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Die Stadt verschickt die ersten Untersagungsverfügungen im Januar. Grundlage ist der Glücksspielstaatsvertrag. Die Verwaltung rechnet mit einer Klagewelle.

Seit Monaten beschäftigt sich die Stadtverwaltung mit den Spielhallen in Düsseldorf. 97 davon gibt es aktuell an 65 Standorten. Von ihnen wird in einem Jahr vielleicht nur noch ein Drittel existieren, denn der Gesetzgeber hat die Messlatte bei deren Zulässigkeit höhergelegt. „Wir werden im ersten Quartal des neuen Jahres die Untersagungsverfügungen zustellen“, kündigt Ordnungs- und Rechtsdezernent Christian Zaum (CDU) an.

Was ist die Grundlage?

Hintergrund ist der Glücksspielstaatsvertrag von 2012. Der Gesetzgeber räumte damals eine fünfjährige Übergangsfrist ein. Die Stadt ist also ein bisschen zu spät dran, dies gilt jedoch für viele Großstädte. Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt vor, dass zwischen zwei Spielhallen sowie zu Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen eigentlich schon ab diesem Monat ein Mindestabstand von 350 Metern liegen muss. Auch mehrere Spielhallen in einem Gebäude sind künftig verboten.

Die Stadt entscheidet, wer bleiben darf. Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben alle Spielhallen besucht. Für 85 von ihnen wurden bis zum 30. November Anträge für den glücksspielrechtlichen Betrieb gestellt. Fast alle formulierten einen so genannten Härtefallantrag, der begründen soll, warum die Einrichtung auf jeden Fall erhalten bleiben muss. Dabei geht es etwa um die Arbeitsplätze, die wegfallen würden. Fragen dieser Art hat die Stadt auch recherchiert und eingezogen.

Gibt es Prozesse?

Zaum rechnet mit einer Vielzahl von Klagen, da solche Interpretationen nicht per se gerichtsfest sind. „Das sind kniffelige Punkte“, sagt Zaum, der Wert darauf legt, jeden Fall gewissenhaft zu prüfen. Man arbeite sich Woche für Woche vor. Er könne die Praxis der Stadt Hagen nicht nachvollziehen, die alle Härtefälle pauschal anerkannt habe.

Die ersten Klagen haben das Verwaltungsgericht Düsseldorf jedoch bereits erreicht. „In in den vergangenen Wochen sind knapp 100 Klageverfahren und sieben Eilverfahren eingegangen, die Spielhallen betreffen“, sagt Pressedezernentin Nicola Haderlein. Die mit Abstand meisten Verfahren beträfen die Stadt Wuppertal, weitere Verfahren seien gegen die Städte Ratingen, Hamminkeln, Monheim, Mettmann und Mülheim/Ruhr gerichtet. Teils wollen die Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erstreiten oder wehren sich gegen die Schließung. Sie erheben auch Konkurrentenklagen gegen die Erteilung von Erlaubnissen an Nachbarspielhallen, und sie wehren sich gegen Auflagen.

von Uwe Jens Ruhnau
Quelle: http://www.rp-online.de

Wilhelmshaven 03.01.2018

Es gibt nur noch 31 Spielotheken im Stadtgebiet. Zurzeit gibt es noch sieben Klageverfahren betreffend vier verschiedener Standorte.

Von Maik Michalski

Wilhelmshaven – Um Menschen vor Spielsucht zu behüten, wurde Mitte des vorigen Jahres der Glücksspiel-Staatsvertrag geändert. Seither gilt ein Mindestabstand von 100 Metern zwischen zwei Spielhallen.

ußerdem wurden sogenannte Multikomplexe mit mehreren Spielhallen unter einem Dach verboten.

Die Stadt Wilhelmshaven – wegen der großen Zahl von Automaten pro Kopf eine Hochburg des Glücksspieles im Nordwesten – hatte zudem eine Verordnung erlassen, wonach ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie bestehen muss. Durch diese Verordnung hat sich die Zahl der Spielhallen seit Anfang 2017 von seinerzeit 47 (mit 478 Glücksspielautomaten) auf jetzt 31 verringert.

„28 Spielhallenbetreiber haben eine gültige Lizenz, drei weiteren wurde jeweils eine zunächst bis zum 31. Dezember 2018 befristete Erlaubnis erteilt“, teilt Julia Muth, Pressesprecherin der Stadt, auf Anfrage der WZ mit.

„Durch diese Verordnung wird dem Grundgedanken der geforderten Spielsuchtprävention aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag in Wilhelmshaven in besonderem Maße Rechnung getragen.“

Strittig und auf Eis gelegt sind im Moment die Losverfahren – gab es mehr als einen Betreiber pro gewünschtem Standort, wurde gelost.

„Grundsätzlich hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die fehlende gesetzliche Grundlage für die Losentscheide bemängelt. Dieses gilt insbesondere bei einer aufgrund der Abstandsregelung von 100 Metern ausgeführten Losentscheidung bei Spielhallen mit unterschied­lichen Betreibern, nicht jedoch bei Spielhallen, die in einem baulichen Verbund vom selben Betreiber geführt werden, so Julia Muth weiter.

Quelle: http://www.wzonline.de

Centro Hotel Group übernimmt zwei Hotels in Mannheim und StuttgartSeit dem 1. Januar stellen zwei neue Centro Hotels in Mannheim und Stuttgart die Weichen dafür, dass auch 2018 ganz im Zeichen von Wachstum stehen wird. In Mannheim hat die Centro Hotel Group das traditionsreiche Hotel Augusta (110 Zimmer) sowie in Ostfildern bei Stuttgart das bisherige Parkhotel (60 Zimmer) übernommen. Beide Häuser werden als Centro Hotels das Portfolio in den wirtschaftlich starken Regionen ausbauen.

Nach der Übernahme der Günnewig Gruppe Anfang 2017 sowie weiterer Hotels im Jahresverlauf, folgte die gelungene Einführung der Marke Boutique Hotels sowie die strategischen Vorbereitungen für den Start der Design-Budget Marke NinetyNine im Sommer 2018. Auch in absoluten Zahlen setzte die Centro Hotel Group seinen Erfolgskurs ungebrochen fort. Rahman Neiro, CEO der Centro Hotel Group, ist optimistisch, dass die Prognosen für die unternehmerische Entwicklung für 2018 noch übertroffen werden.

Quelle: https://www.property-magazine.de

Der Wohnprojektentwickler Bonava und ein großer institutioneller Investor schlossen noch vor dem Jahresende, am 29. Dezember 2017 einen Kaufvertrag über Immobilienprojekte in Berlin, Heidelberg und Leipzig. Die Investitionssumme beträgt rund 54 Millionen Euro. Die Fertigstellung und Übergabe aller drei Projekte ist bis 2019 geplant.

Eines der drei erworbenen Wohnprojekte befindet sich im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Auf rund 9.000 m² Wohnfläche entsteht dort ein Mehrfamilienhaus mit 137 Wohneinheiten. Diese bieten sich für all jene Berliner an, die eine moderne und bezahlbare Wohnung suchen und gern in ihrem Kiez bleiben wollen. Die Lage des Projektes ist für Familien ideal: Im direkten Umfeld befinden sich Schulen, ein Kindergarten, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten und mehrere Parks. Im Wohnquartier selbst schafft Bonava viele neue Grünflächen und einen 1.100 m² großen Außenspielbereich für Kinder. Der Baustart erfolgt im Frühjahr 2018. Bereits im Herbst 2019 können die Mieter ihr neues Zuhause beziehen.

In Leipzig finden Studenten ab 2019 in 40 vollmöblierten Apartments ein gemütliches Zuhause auf Zeit. Die Ein- und Zwei-Zimmer-Apartments im Täubchenweg verteilen sich auf rund 1.000 m² Wohnfläche. Für ein geselliges Studentenleben sorgen eine große Dachterrasse und ein gemütlicher Gemeinschaftsraum. Der Täubchenweg befindet sich zentral im bei Studenten beliebten Stadtteil Reudnitz-Thonberg in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum. Universitäten, Bibliotheken und Parks sind schnell erreichbar.

Bei dem dritten Objekt des verkauften Immobilienpaketes handelt es sich um Micro-Appartements, zum Beispiel für studentisches Wohnen, in Heidelberg. Es ist bereits das zweite Projekt dieser Art, das Bonava in Heidelberg realisiert. Die 162 Wohnungen verteilen sich auf zwei Mehrfamilienhäuser in der Heinrich-Fuchs-Straße. Neben großzügigen Gemeinschaftsräumen und einem Waschsalon auf jeder Etage wird es einen Fitnessraum, ein Café und eine Dachterrasse geben. Das Rund-um-sorglos-Paket runden eine Rezeption, eine eigene Paketstation und drei Car-Sharing-Plätze ab.

„Dass gleich drei unserer Neubauprojekte übernommen werden, zeigt, dass der von uns geschaffene Wohnraum nicht nur dringend notwendig, sondern auch weiterhin eine gute Kapitalanlage für Investoren ist“, sagt Nils Olov Boback, Vorsitzender Geschäftsführer von Bonava in Deutschland.

Quelle: https://www.property-magazine.de

Die Barsan Global Logistik GmbH hat unweit des Frankfurter Flughafens am „Mönchhof-Gelände“ rund 2.020 m² Lagerfläche gemietet. Colliers International war bei der Anmietung beratend für Barsan Logistik tätig, JLL für den Eigentümer.

Mittwoch, 03.01.2018 Quelle: https://www.property-magazine.de