– Stadt Hamburg will 75 »illegale« Büros schließen –
Den privaten Wettbüros gehts an den Kragen. Etwa 75 solcher Läden gibts in der Stadt. Doch Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) besteht auf das staatliche Wettmonopol, will die bisher geduldeten „illegalen“ Wettbüros dichtmachen!
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Wir haben alle privaten Anbieter per Untersagungsverfügung zur unverzüglichen Schließung aufgefordert. Und neue Genehmigungsanträge verweigern wir“, sagt Peiners Sprecher Sebastian Panknin. Die Finanzbehörde beruft sich dabei auf das „Sportwetten-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts.
Die Karlsruher Richter hatten Ende März einen besseren Schutz von Spielsüchtigen eingefordert. Bis Ende 2007 haben die Länder jetzt Zeit, die Werbung für ihre „Oddset“-Sportwetten einzuschränken. Sonst ist es aus mit dem staatlichen Wettmonopol, drohten die Richter.
Derweil denkt die private Konkurrenz gar nicht daran, sich ihr Geschäft vermiesen zu lassen. Stefan Fraatz, Geschäftsführer von „Arena Sportwetten“, zur MOPO: „Unsere fünf Läden in Hamburg bleiben bis auf weiteres geöffnet.
Erst recht, nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht die Zwangsschließung eines privaten Wettbüros untersagt hat.“
Läuft Peiners Verfügung also ins Leere? Rechtsanwalt Guido Bongers, der das Urteil vor dem Verwaltungsgericht erstritt, geht davon aus. Er hält das Vorgehen der Behörden für „willkürlich“, wirft ihnen vor, die privaten Anbieter unter falscher Auslegung des Karlsruher Urteils vom Markt drängen zu wollen.
Schließlich werde noch immer bundesweit für „Oddset“-Wetten geworben.
Bongers empfiehlt privaten Wettbüros deshalb, ihre Läden erst dann zu schließen, „wenn der Staat seine Hausaufgaben gemacht hat“.
– Quelle: http://www.mopo.de/20203838 ©2017
