Stadt München will 1 Milliarde in Wohnungen investieren
Die SPD-Stadtratsfraktion will den Wohnungsbau in München drastisch ankurbeln und hat hierfür ein umfangreiches Antragspaket auf den Weg gebracht. Unterm Strich soll eine Milliarde in ca. 2.500 neue Wohnungen investiert und die Verfahrensabläufe in der Verwaltung erheblich gestrafft und beschleunigt werden. Der Anlass liegt auf der Hand: Gerade erst hat das Planungsreferat seine Bevölkerungsprognose nach oben korrigiert. Im Jahr 2030 werden demnach bereits 1,723 Millionen Menschen in München leben. Das wären gut 15,4 Prozent mehr als im Ausgangsjahr 2013.
Zu den wichtigsten Punkten gehört die finanzielle Unterstützung der beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG. Seit vorletztem Sommer ist es das vereinbarte Ziel, dass diese ab 2017 insgesamt 1000 neue geförderte Wohnungen errichten. Zuletzt sah es allerdings danach aus, dass diese beschlossenen Neubauzahlen nicht erreicht werden können . Nun beantragt die SPD, dass die städtischen Gesellschaften zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro pro Jahr erhalten, um Sanierungen und Neubau gleichzeitig stemmen und ihr Ziel erreichen zu können. Außerdem soll ein Sonderprogramm für geförderten Wohnungsbau in Höhe von 250 Millionen Euro aufgelegt werden, mit dessen Hilfe im Zeitraum von 2017 bis 2026 mindestens 2.500 zusätzliche neue Wohnungen im geförderten Wohnungsbau realisiert werden sollen.
Neben den Sozialwohnungen sollen aber auch Normalverdiener berücksichtigt werden. Dem Stadtrat werden künftig jährlich mindestens drei konkrete Nachverdichtungsprojekte vorgeschlagen. Nach dem Willen der SPD soll ein Fördermodell für Investitionszuschüsse geprüft werden, die zum Beispiel fließen könnten, wenn im Gegenzug zugesichert wird, dass die Mieten langfristig auf Mietspiegel-Niveau bleiben.
Außerdem soll die Vergabe der Flächen optimiert werden. Bisher verkaufte die Stadt eigene Grundstücke an die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften – wenn auch zu vergünstigten Preisen. Künftig soll sie auf einen Kaufpreis verzichten, sodass Gewofag und GWG mehr Geld für Neubauprojekte zur Verfügung haben.
Das Programm des Konzeptionellen Mietwohnungsbaus wird von einem Pilotprojekt zur Regel. Das bedeutet: Die Hälfte städtischer Flächen ist wie bisher für geförderten Wohnungsbau reserviert, für weitere 30 Prozent des jeweiligen Areals gelten künftig zudem fixe Vorgaben, die Käufer einzuhalten haben. So verpflichten sie sich unter anderem, dass die dort entstehenden neuen Wohnungen bis zu 60 Jahre lang zur Miete angeboten werden. Im Gegenzug liegt der Kaufpreis für die Fläche niedriger, die Stadt verzichtet auf Einnahmen.
Finanziert werden soll die Wohnungsbauoffensive über die Liquiditätsreserven der Stadt. Diese lagen Ende 2014 bei über über einer Milliarde Euro und waren somit etwa doppelt so hoch wie erforderlich.
Gewofag und GWG begrüßen Wohnungsbauoffensive
Die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrüßen das Antragspaket der SPD. Insbesondere der stärkere Einsatz finanzieller Mittel und die Möglichkeit, Grundstücke kostenfrei übertragen zu bekommen, werden die Aktivitäten des kommunalen Wohnungsbauunternehmens deutlich erleichtern und zu mehr Wohnungsbau führen. Beide kommunalen Unternehmen sind davon überzeugt, dass sie mit diesen Voraussetzungen die Neubau- und Sanierungszahlen deutlich steigern können. „Wir sind froh, dass uns nicht nur in hohem Maße der Rücken gestärkt wird, sondern auch das Vertrauen in uns besteht, dass wir diese großen Aufgaben bewältigen werden. Die Gewofag wird mit vollem Engagement ihren Beitrag dazu leisten, dass noch deutlich mehr bezahlbare Wohnungen entstehen“, so die beiden Geschäftsführer der Gewofag Holding GmbH. GWG-Geschäftsführer Hans-Otto Kraus sieht zudem einen klaren Vorteil in der Optimierung der Verfahren- und Planungsprozesse. „Die Absichten zur Beschleunigung der Verfahren und Planungsprozesse zeigt, dass die SPD an den richtigen Stellen ‚Gas geben‘ will“.
