Land Berlin will
bundeseigene Grundstücke kaufen
Neben 4.500 bundeseigenen
Wohnungen hat der Bund dem Land Berlin wohl auch 39 Grundstücke zum Kauf
angeboten. Dem Vernehmen nach prüft die Stadt den Ankauf von 20 Arealen, die
sich u.a. für den Bau von Wohnungen eignen. Nicht erwerben will die Stadt
vermutlich 19 sogenannte Gemeinbedarfsflächen – ein Schwimmbad, Spiel- und
Sportplätze sowie Kleingärten. Da der Bund aber kein Interesse am Besitz
kommunal genutzter Gemeinbedarfsflächen hat, denkt die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (Bima) anscheinend darüber nach, diese Areale auf dem freien
Markt anzubieten. Die Verhandlungen über die Grundstücksankäufe würden
begonnen, heißt es von beiden Seiten. Berlin geht davon aus, dass auch diese
Areale, genau wie die Wohnungen, zum gutachterlichen Verkehrswert angekauft
werden können.
Über die Liegenschaftspolitik der Bima wird derzeit auf der
Ebene der Bundesländer im Bundesrat diskutiert. „Wir sind optimistisch,
dass die Bima von ihrer Hochpreispolitik abrücken wird“, sagt Martin
Pallgen, Sprecher des Berliner Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD).
Die Bima hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass dafür das
Bima-Gesetz geändert werden müsse, das einen Verkauf zum Höchstpreis
vorschreibt.
