PORT Real Estate Immobilien

48 Spielhallen und 10 Lokale überprüft

Eine groß angelegte Kontrolle von Spielhallen und Lokalen fand am vergangenen Wochenende in Regensburg statt. Nun zieht die Polizei positive Bilanz über die Aktion, die sie vorher nicht angemeldet hatte. Einen Ausreißer gibt es jedoch.

In der Nacht auf Samstag, 6. Januar, überprüften die Einsatzkräfte im Rahmen von „Projekt sichere Altstadt“ 48 Spielhallen und 10 Lokale in der Stadt. Die Polizei ziehe eine insgesamt positive Bilanz der Aktion, heißt es im Pressebericht der Inspektion. 

Um eine längere Beeinträchtigungen des Betriebes zu vermeiden, ließ die Polizei die Musik in den Discotheken für die Kontrolle kurzfristig unterbrochen. Wegen der guten Zusammenarbeit dauerte das meist nur 15 bis 30 Minuten lang. Nur vereinzelt Verstöße in SpielhallenEinsatzkräfte des Zolls haben im Laufe der Nacht eine Vielzahl von Personalien von Bediensteten der Gewerbebetriebe erhoben. Sie werden die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen nun noch überprüfen.

In einer Spielhalle lag der Schwerpunkt auf der Einhaltung des Jugendschutzes sowie den Vorschriften der Gewerbeordnung, der Spielverordnung, des Arbeits- und Ausländerrechtes, des Alkoholverbots sowie des Nichtraucherschutzes. Die Beamten stellten nur vereinzelt Verstöße fest, heißt es in ihrem Bericht. Lediglich in zwei Hallen fanden sie Geldspielautomaten mit ungültiger Prüfplakette, in einer hatte das Personal Alkohol ausgeschenkt. Darüber hinaus stellten sie einer Person eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.

In den Gaststätten stellte die Polizei fest, dass der Jugendschutz meist respektiert werde und sich in den überprüften Betrieben nur drei Personen unter 18 Jahren ohne Personensorgeberechtigten oder Erziehungsbeauftragten aufhielten. Gegen einen Betreiber erstatteten die Beamten Anzeige, da die Aufzeichnungen über die Erziehungsbeauftragten nicht nachprüfbar waren. Die Polizei sprach einmal eine Verwarnung wegen eines Verstoßes gegen das Lebensmittelrecht aus. Sie stellte auch einen Verstoß gegen die Sondernutzungssatzung fest. In einem Betrieb fehlte ein nichtalkoholisches Getränk, das weniger kostet als das günstigste Getränk mit Alkohol.
Umfassende Anzeige der StadtIn allen kontrollierten Shisha-Bars bemerkten die Beamten Mängel an der Ausstattung der Feuerlöscher und in einigen Lokalen auch Verstöße gegen weitere Bestimmungen, was zu weiteren Kontrollen führen werde.

Eine der Gaststätten müsse mit einer umfassenderen Anzeige durch die Stadt Regensburg rechnen, teilt die Polizei mit. Die Verstöße: unerlaubter Shisha-Betrieb, nicht angezeigte Musikveranstaltung, fehlende Beschilderung des Notausgangs, abgelaufener Feuerlöscher, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und gravierende Hygienemängel.

EinsatzkräfteNeben Beamten der Polizeiinspektion Regensburg-Süd waren auch Kräfte der Operativen Ergänzungsdienste, Mitarbeiter des Hauptzollamtes Regensburg (Finanzkontrolle Schwarzarbeit), des Amtes für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr, der Bediensteten derLebensmittelüberwachung (Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz) und des Amts für Jugend und Familie der Stadt Regensburg dabei. An der Aktion waren insgesamt 57 Einsatzkräften beteiligt.

Quelle: https://www.onetz.de/regensburg/vermischtes/kontrolle-durch-polizei-zoll-und-aemter-in-regensburg-48-spielhallen-und-10-lokale-ueberprueft-d1806974.html

Online Casinos boomen – Verursacher: der neue Glückspielstaatsvertrag

Das Angebot an Spielhallen und Spielotheken in den deutschen Städten nimmt kontinuierlich ab. Ursache ist das Inkrafttreten des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2017. Immer mehr Bundesbürger zieht es außerdem in die online Casinos, während die Betreiber der Spielhallen das Nachsehen haben. Schließlich gibt es online einige Vorteile: attraktive Bonusangebote, ein deutlich besserer Auszahlungsschlüssel sowie besonders sichere Zahlungsmethoden. Des Weiteren sind die renommierten Hersteller von Spielautomaten, wie zum Beispiel Merkur und Novoline, mit den meisten Titeln auch online vertreten.

Die große Nachfrage bringt laufend neue online Casinos auf dem Markt

Im Juli 2017 ist in Deutschland der neue Glücksspielvertrag in Kraft getreten. Dies bedeutet für viele Spielhallen, dass sie vor dem Aus stehen. Denn der Gesetzgeber hat bestimmte Abstandsregeln festgesetzt, die eine Spielothek einhalten muss. Erfüllt sie diese nicht, dann muss der Betrieb geschlossen werden. Dies führt dazu, dass immer mehr Freunde des Glücksspiels ihrem Hobby online frönen. Früher hatten Internet Casinos einen negativen Beigeschmack und waren umstritten. Für diesen Ruf waren einige schwarze Schafe verantwortlich, die die ganze Branche in Verruf brachten. Doch inzwischen ist es selbst für einen Laien einfach, schwarze Schafe zu erkennen. Aus diesem Grund sind diese deutlich in der Minderheit, beziehungsweise kaum noch vorhanden. Anhand der Glücksspiellizenz ist es recht einfach, einen guten Anbieter von einem schlechteren zu unterscheiden.

Vor allem Ende 2017 sind etliche neue online Casinos auf den Markt gekommen. Die Nachfrage der Spieler wächst laufend, dies hat dazu geführt, dass auch viele international tätige Anbieter, die sich 2012 zunächst vom Markt zurückgezogen hatten, sich wieder in Deutschland etablieren. Dieser Konkurrenzkampf der wachsenden Anbieterzahl auf dem deutschen Markt bringt für den Spieler einige Vorteile mit sich. Denn es locken zahlreiche Boniangebote, die die Casinos für sich nutzen, um neue Kunden zu gewinnen. Wichtig ist, dass der Interessent immer im Hinterkopf behält, dass ein Casino ein ganz normales Unternehmen ist und kein Geld verschenken kann. Aus diesem Grund sind die Bonusangebote auch immer mit Bedingungen verknüpft, die der Spieler erfüllen muss, bevor er schadlos eine Auszahlung vornehmen kann. Dabei gibt es sehr faire und kundenfreundliche Angebote, wie zum Beispiel der Bonus der Slot Arena, den es hier gibt.

Empfehlenswertes Casino erkennen – so klappt’s

Die Beliebtheit der online Casinos liegt darin, dass eingefleischte Fans nicht nur Spaß und Spannung suchen, sondern auch auf einen attraktiven Gewinn hoffen. Dies bedeutet, dass Milliarden Euro in den online Casinos umgesetzt werden und aufgrund des neuen Gesetzes schlummert noch viel weiteres Potenzial. Dies wissen natürlich auch die Casinobetreiber und kommen mit immer ausgereiften Angeboten auf dem Markt. Bei den online Casinos erfreuen sich vor allem die Spielautomaten einer großen Fangemeinde. Daher nehmen sie auch in Spielangebot den größten Anteil ein. Es gibt aber auch zahlreiche Tisch- und Kartenspiele, die ebenfalls sehr beliebt sind. Vor allem die Klassiker Blackjack und Roulette gibt es bei den meisten online Casinos in vielen verschiedenen Varianten. Poker gehört ebenfalls zu dem bevorzugten Spieleangebot. Hier hat der User auch die Möglichkeit, sein Glück durch strategisches Denken zu beeinflussen. Doch wie ist nun ein seriöses Casino erkennbar?

1. Lizensierung

Um festzustellen, ob ein Casino seriös ist, reicht in der Regel bereits ein Blick auf die Webseite. Im Fußbereich ist meistens die Lizenzierung angegeben, die im Idealfall aus der EU stammt. Ob die Lizenz gültig ist, kann jeder Spieler eigenständig überprüfen: einfach die Webseite der lizenzgebenden Behörde aufsuchen und dort die Lizenznummer, die normalerweise ebenfalls transparent bei einem seriösen Anbieter angegeben ist, erfassen. Ein weiteres Indiz für solch eine hohe Seriosität ist die Tatsache, dass das Unternehmen schon seit vielen Jahren auf dem Markt besteht und eine große Anzahl an Kunden hat.

2. Datensicherheit

Die Datensicherheit ist ein weiteres Kriterium, das ein Spieler im Auge halten sollte, bevor er sich für ein Casino entscheidet. Ein renommiertes Unternehmen überträgt nicht nur die Daten bei Zahlungstransfers, sondern auch sämtliche weitere Daten seiner Kunden mit einer sicheren SSL Verschlüsselung, die dem Online Banking Standard entspricht. Damit sind die Kundendaten erfolgreich vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt.

3. Zahlungsmethoden

Arbeitet das Casino mit bekannten Zahlungsdienstleistern zusammen, wie zum Beispiel mit PayPal, mit renommierten Kreditkartenunternehmen oder mit Direktbuchungssystemen, wie Sofortüberweisung.de, dann ist dies ein weiteres Indiz für ein sicheres Spielumfeld. Hinzu kommt, dass zum Beispiel PayPal an seine Kooperationspartner hoher Ansprüche stellt und noch lange nicht mit jedem online Casino zusammenarbeitet.

4. Kundensupport

Einem empfehlenswerten Casino liegen seine Kunden am Herzen, daher wird ein guter Support angeboten, der rund um die Uhr verfügbar ist. Der Live Chat hat sich inzwischen zu der beliebtesten Kontaktmethode entwickelt, sehr beliebt ist aber auch eine kostenlose Telefonhotline.

Fazit:

Es lohnt sich, sich auch einmal die Onlineanbieter genau anzuschauen. Aufgrund des starken Konkurrenzkampfes gibt es derzeit viele attraktive und lukrative Bonusangebote. Auch die Tatsache, dass die Auszahlungsquote bei einem online Spiel deutlich höher liegt, als im Casino vor Ort, spricht für eine Anmeldung.

Bild 1: ©istock.com/Image Source
Bild 2: ©istock.com/grinvalds

Quelle: http://www.inqueery.de/gesellschaft/spielhallen-und-spielotheken-fluechten-aus-innenstaedten

Viele Spielhallen müssen Betrieb einstellen

Remscheid. Die Regeln des Glückspielstaatsvertrags greifen bis 2021. Allein im ersten Quartal 2018 werden neun Spielhallen dichtmachen müssen. In erster Linie wird aber die Anzahl der Spielautomaten gesenkt. Von Tristan Krämer

Rund 40 Prozent der Spielhallen in Remscheid stehen vor dem Aus. Das ist das Ergebnis der Prüfung des Ordnungsamts nach den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags von 2012. Danach benötigen Spielhallen zusätzlich zur gewerberechtlichen Erlaubnis eine Genehmigung – und die gibt es nur, wenn Voraussetzungen erfüllt sind. Ende November 2017 war eine Schonfrist abgelaufen, die den Betreibern nach dem Inkrafttreten des Glückspielvertrags eingeräumt worden war.

„Bis 2021 werden wir die Anzahl der Einzelkonzessionen stufenweise von 39 auf 23 reduzieren“, sagt Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann. Erste Bescheide sind versendet, weitere folgen. Allein im ersten Quartal 2018 werden neun Spielhallen ihren Betrieb einstellen müssen, bis 2021 noch einmal weitere sieben. Allerdings bedeutet das nicht zwangsläufig, dass sich das Stadtbild ändert, weil Standorte schließen.

Eine Einzelkonzession benötigten Spielhallen-Betreiber bislang pro zwölf Spielautomaten – sie bildeten gewissermaßen eine Spielhalle. Wollte ein Betreiber mehr Automaten aufstellen, konnte er sich mehr Konzessionen kaufen. Unter anderem solche Mehrfachkonzessionen sind mit dem Glückspielstaatsvertrag verboten worden. Danach ist die „Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht“, untersagt.

Für Remscheid bedeutet das, dass bis 2021 in erster Linie die Anzahl der Spielautomaten im Stadtgebiet gesenkt wird. Und zwar von 437 auf 243. „Drei Standorte werden aber wohl komplett schließen müssen“, sagt Jürgen Beckmann vorbehaltlich möglicher Klagen der Betreiber gegen die Entscheidung. „Dass sich die Betroffenen ohne Weiteres damit einverstanden erklären, ist nicht unbedingt zu erwarten“, schätzt der Ordnungsamtsleiter.

Deutlich entspannter verlief es allerdings in den Fällen, in denen lediglich die Zahl der Automaten reduziert werden muss. Jürgen Beckmann: „In den meisten Fällen haben wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Viele Betreiber konnten aber auch auf Härtefallgründe zurückgreifen.“

Der Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass auf die von einer Schließung ihrer Spielhalle bedrohten Betreiber keine „unbillige Härte“ zukommen dürfe. Etwa, weil in den Standort noch vor der Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag vor mehr als fünf Jahren eine bedeutende Summe investiert wurde.

Übrigens: Wie es nach 2021 weitergeht, wissen Jürgen Beckmann und seine Kollegen noch nicht: „Wir müssen abwarten, was der nächste Glückspielstaatsvertrag bringt.“

Quelle: RP

Klagewelle wegen Schließung von Spielhallen – Gauselmann betroffen

Der Staat setzt privaten Betreibern engere Grenzen – und die wehren sich

Espelkamp. Den Spielhallen in Deutschland geht es an den Kragen: Bereits seit Juli hagelt es in mehreren Bundesländern Schließungsverfügungen. Die Spielhallenbetreiber ziehen dagegen vor Gericht. Schon jetzt seien mehr als 3.000 Verfahren anhängig, heißt es in der Branche.

Auch in NRW müssen hunderte Spielhallen schließen, wenn zum 1. Dezember 2017 die Übergangsfrist für das 2012 beschlossene neue Glücksspielrecht endet. „In NRW ist ebenfalls eine riesige Klagewelle zu erwarten“, sagt Mario Hoffmeister, der Sprecher der Espelkamper Gauselmann AG, die mit 300 Spielhallen und mehr als 1.000 Konzessionen als deutscher Marktführer gilt.

Hintergrund ist der „Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag“, der verschiedene Glücksspiele bis hin zu Sportwetten regelt. Als Begründung des staatlichen Eingriffs dienen vor allem der Jugendschutz und der Kampf gegen die Glücksspielsucht – was private Betreiber kritisieren, weil der Staat mit seinen Angeboten vom Lotto bis zu den Spielbanken selbst von Glücksspielen profitiert.

100 Verfahren von Gauselmann in Niedersachsen

Grundsätzlich soll die Zahl der bundesweit etwa 18.000 Spielhallen kräftig reduziert werden – unter anderem durch den Erlass von Mindestabständen zwischen den Standorten und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen, die mehr als zwölf Spielgeräte unter einem Dach erlauben.

Niedersachsen hatte seine Ausführungsbestimmungen zum Glücksspielrecht früher erlassen als NRW und steckt mitten in der Klagewelle. Allein in Niedersachsen habe Gauselmann mehr als 100 Verfahren angestrengt, um sich gegen Schließungsverfügungen zu wehren, sagte Hoffmeister. Kommunen hatten dort teils im Losverfahren entschieden, welche Spielhalle schließen muss.

Vorgehen in Einzelfällen gekippt

Dieses Vorgehen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Einzelfällen gekippt, Gauselmann konnte eine geschlossene Spielhalle wieder eröffnen. Die uneinheitlichen Regelungen der Bundesländer werden in der Branche unterdessen als „Kuddelmuddel“ kritisiert.

Die Städte in OWL halten sich zu ihren Überlegungen noch bedeckt. In Paderborn heißt es, von hier 53 Spielhallen müssten nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wohl mehr als die Hälfte geschlossen werden. Festlegungen gebe es aber noch nicht. In Bielefeld gibt es 62 Spielhallen, in Güterslog 17, in Detmold 9, aber noch keine Entscheidungen, wie viele dicht machen müssen. In allen Kommunen gibt es demnach derzeit Gespräche mit den Spielhallenbetreibern, ob sie etwa bereit sind, die Zahl ihrer Konzessionen freiwillig schrittweise zu reduzieren oder ob sie Härtefallregelungen geltend machen wollen.

Quelle: http://www.nw.de Autor: Martin Krause

Spielhallen weichen noch nicht

Die Stadt Frankfurt feilt zurzeit an der Lösung, welche Betreiber dicht machen sollen. Das Verwaltungsgericht rechnet mit einer Klagewelle.

Ein halbes Jahr nach der Verschärfung des Spielhallengesetzes ist das große Sterben der Zockerbuden in Frankfurt bislang ausgeblieben. Von vormals 163 Betrieben hätten bislang nur elf geschlossen, teilte das Ordnungsamt am Freitag auf Anfrage der FR mit. Nach der Vorstellung der Stadt sollen noch weitere 86 Spielhallen schließen müssen. Doch bislang ist die Stadt in der Sache nicht tätig geworden.

Der zeitliche Verzug hängt auch mit der Novellierung des neuen Hessischen Spielhallengesetzes zusammen, das erst im Dezember mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition im Landtag verabschiedet worden war. Die Opposition hatte das Gesetz aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Größter Knackpunkt sind die festgelegten Mindestabstände, einerseits von den Spielhallen zu Schulen, Kitas und ähnlichen Orten, andererseits zwischen den Spielhallen selbst. SPD und Linke etwa monierten, der ursprüngliche Gesetzentwurf sei auf Betreiben der Spielhallen- und Automatenlobby abgeschwächt worden. So würden Spielhallen nur bis zu 300 Metern von Schulen, Kitas und ähnlichen Orten untersagt; zunächst sei von der Landesregierung ein Abstand von 500 Metern vorgesehen gewesen.

Für die Kommunen viel schwerer umzusetzen ist aber der Mindestabstand von 300 Metern zwischen den Spielhallen, vor allem in Gegenden, wo sich die Zockerbuden ballen. Im Bahnhofsviertel etwa gibt es bislang noch 29 Spielhallen. Die Stadt muss nun entscheiden, welche Spielhallen schließen müssen. Dafür hat der Magistrat schon im vergangenen Jahr ein sogenanntes Wägungsschema erarbeitet. Ein Punktesystem soll darüber entscheiden, wer seinem lukrativen Geschäft weiter nachgehen darf und wer schließen muss. Maßgeblich dafür sind die Qualität der Betriebsführung (Gewichtung 60 Prozent), der Abstand zu Jugendeinrichtungen (30 Prozent) und das Umfeld des Spielhallenstandortes (10 Prozent). Die Umsetzung dieser Auswahlkriterien lässt bislang auf sich warten. Tätig wurde die Stadt bislang nur dort, wo es eindeutige Verstöße der Betreiber gab, etwa, wenn die Steuern nicht bezahlt wurden.

Keinen Ermessensspielraum hingegen gibt es bei sogenannten Mehrfachspielhallen, die künftig verboten sind. Laut Glücksspielstaatsvertrag sind pro Spielhalle nur zwölf Automatenspielgeräte zulässig. Findige Betreiber haben daher in einem Gebäude gleich mehrere scheinbar getrennte Spielhallen installiert, um deutlich mehr Geräte aufstellen zu können. Doch auch gegen diese Mehrfachspielhallen ist die Stadt bislang noch nicht entschlossen vorgegangen. Ein Betreiber, der in der Hanauer Landstraße gleich fünf Spielhallen in einem Gebäude unterhält, hat beim Verwaltungsgericht gar eine Untätigkeitsklage eingereicht, da die Stadt seit anderthalb Jahren nicht über den Antrag auf Weiterbetrieb entschieden hat.

Beim Verwaltungsgericht Frankfurt sind bislang knapp 40 Klagen von Spielhallenbetreibern eingegangen, vor allem aus dem Umland. Das Verwaltungsgericht ist auch für die Kreise Hochtaunus, Main-Taunus und Main-Kinzig zuständig. So sind auch schon Klagen aus Neu-Anspach und Hanau eingegangen. Günter Wiegand, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, rechnet aber erst noch mit einer großen Klagewelle. Mit einem erstinstanzlichen ablehnenden Urteil wird sich zudem kaum ein klagender Betreiber zufrieden geben. Beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel sind bislang eine Handvoll Klagen anhängig, bereits in diesem Quartal soll es weitere Urteile geben.

Wann genau es in Frankfurt ans Eingemachte geht, ist noch unklar, derzeit sei das Ordnungsamt dabei, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Jugendeinrichtungen zu machen, hieß es aus dem Dezernat.

Quelle: http://www.fr.de

Reakteur: Oliver Teutsch /http://www.fr.de/autor.=ote/